Arbeitnehmerüberlassung

Das Dreieck „Verleiher-Entleiher-Leiharbeiter“ ist mit der Reform des Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG) im Frühjahr 2019 nicht einfacher geworden.

Eine wichtige Neuregelung steht im neuen § 1 Abs. 1 Satz 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG): "Verleiher und Entleiher haben die Überlassung von Leiharbeitnehmern in ihrem Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen, bevor sie den Leiharbeitnehmer überlassen oder tätig werden lassen." Die neue Vorschrift ist mehr als eine reine Formalie. Damit entfällt die bisherige Vorratserlaubnis, auch Fallschirmlösung genannt.

Dienstleister konnten bislang ihre Verträge als Dienst- oder Werkverträge abschließen und mit Hilfe der Fallschirmlösung im Nachhinein, wenn sich die Tätigkeit des Mitarbeiters später als Arbeitnehmerüberlassung herausstellte, durch die auf Vorrat beantragte Erlaubnis der Überlassung absichern.

Das geht jetzt nicht mehr.

Vorab muß klar und eindeutig der Vertrag mit dem Entleiher festlegen, ob ein Dienst- oder Werkvertrag oder eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Das wird nicht immer einfach sein. Zu komplex sind die rechtlichen Gegebenheiten und eine sichere Vertragsgestaltung wird nicht ganz einfach sein. Stellt sich heraus, dass eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt und nicht eine entsprechende Bezeichnung im Vertrag enthalten ist, drohen Bußgelder in nicht geringer Höhe. Hat der Verleiher eine ANÜ-Erlaubnis, ist dies für die Bußgeldfrage nicht erheblich.